Ein Gesetz entsteht nicht einfach so: Es beginnt mit einer Idee und durchläuft mehrere Stationen – von Vorschlag über Diskussion in Ausschüssen bis zur Veröffentlichung. Erfahre hier, wie in Österreich ein Gesetz entsteht, wer mitreden darf und warum Kompromisse so wichtig sind.

 Wer kann einen Gesetzesvorschlag einbringen?

In Österreich gibt es verschiedene Wege, wie ein Gesetz ins Rollen kommen kann:

• Vorschlag der Bundesregierung.
• Antrag des Nationalrates oder Bundesrates
• Volksbegehren (Bürger:innen können einen Gesetzesantrag einbringen, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden)

Damit ist klar: Nicht nur die Regierung – auch Parlamente, Ausschüsse und Bürger:innen können anstoßen, dass etwas gesetzlich geregelt wird.

 Schritt-für-Schritt: Wie ein Gesetz entsteht

Nach dem Vorschlag geht’s Schritt für Schritt weiter – hier die typischen fünf Stationen des Bundesgesetzgebungs­verfahrens.

Einlangen des Gesetzesantrags im Nationalrat – Der Entwurf wird offiziell eingebracht und meist direkt an einen Ausschuss weitergeleitet. Manchmal wird vorher noch in der großen Runde darüber diskutiert (1. Lesung).
Beratungen im Ausschuss – Fach­ausschüsse prüfen den Entwurf und beraten sich. Sie können auch Expert:innen dazuholen und sprechen am Ende eine Empfehlung aus.
Zweite und dritte Lesung im Nationalrat – Im Plenum (Treffen aller Abgeordneten) wird diskutiert, Änderungsanträge eingebracht und schließlich abgestimmt.
Behandlung im Bundesrat – Der Bundesrat kann zustimmen oder Einspruch einlegen. Wird ein Einspruch erhoben, kann der Nationalrat mit einem Beharrungsbeschluss das Gesetz dennoch durchbringen.
Beurkundung und Veröffentlichung – Der:die Bundespräsident:in beurkundet das Gesetz. Zum Schluss unterzeichnet noch der:die Kanzler:in das Gesetz und veröffentlicht es im Bundesgesetzblatt. Ab diesem Zeitpunkt ist das Gesetz für alle gültig.

 Welche Gesetze gibt es?

Gesetze regeln viele Bereiche unseres Lebens. Sie gelten entweder für ganz Österreich oder nur für einzelne Bundesländer.

Bundesebene: Bundes-Verfassungsgesetz (regelt die Grundstruktur des Staates), Bundesgesetze 
Landesebene: Landesgesetze gelten nur im jeweiligen Bundesland
EU-Ebene: Als Mitglied der Europäischen Union sind die Verordnungen und Richtlinien der EU auch gültig. Österreich muss die eigenen Gesetze an das EU-Recht anpassen. 

 Bedeutung von Diskussion und Kompromiss bei der Gesetzgebung

Ein Gesetz entsteht nicht im Alleingang­: Es braucht Debatte, Änderungen und oft einen Kompromiss, damit möglichst viele Interessen berücksichtigt werden. Damit ein Gesetz von einer Mehrheit akzeptiert wird, sind Kompromisse entscheidend. Solche Verhandlungen verhindern, dass nur eine Gruppe Vorteile erhält, und tragen dazu bei, dass möglichst viele Beteiligte das Ergebnis mittragen. Kompromisse beeinflussen auch die Akzeptanz eines Gesetzes in der Bevölkerung: Wer sich gehört fühlt oder erkennt, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt wurden, akzeptiert das Gesetz eher.

Stand: Dezember 2025